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Anmerkungen und spezielle Wünsche
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge.
Abweichende Bezugsvorschriften des Käufers gelten als abgelehnt, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich
von uns anerkannt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Angebote erfolgen stets freibleibend.
Die uns erteilten Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das
Vertragsverhältnis maßgebend ist.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich in Euro freibleibend ab Lager Wuppertal. Sollten sich die Preise zwischen
Abgabe unseres Angebotes oder unserer Auftragsbestätigung und dem Tage der Lieferung erhöhen,
behalten wir uns vor, die Tagespreise zum Zeitpunkt der Lieferung in Rechnung zu stellen.

4. Lieferungen

Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gewähr des Käufers. Unsere Lieferzeitangaben erfolgen
nach bestem Ermessen, aber ohne jede Verbindlichkeit. Schadenersatzansprüche jeglicher Art wegen
Lieferverzug sind ausgeschlossen. Unvorhergesehene Umstände bei uns, einem unserer Vorlieferanten,
die die termingemäße Ausführung übernommener Aufträge verzögern oder unmöglich machen, berechtigen
uns, unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder die
Lieferung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.
Wir behalten uns das Recht vor, im allgemeinen 10% mehr oder weniger als in Auftrag gegeben zu liefern.
Bei Annahme von Kleinaufträgen behalten wir uns die Inrechnungstellung einer Mindestkostenpauschale vor.

5. Sicherungen

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der dafür hergegebenen
Wechsel und Schecks unser Eigentum.
Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditfähigkeit des Käufers herabmindern,
so sind wir ohne weiteres berechtigt, die sofortige Barzahlung oder sicherheitshalber die Herausgabe der
gelieferten Ware ferner noch für zu liefernde Ware nach unserem Ermessen Vorauszahlung oder Sicherstellung
zu verlangen. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungs-
gemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten. Das im Absatz 1 vorbehaltene Eigentum an den Waren erlischt
jedoch nicht durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung; vielmehr sind sich die Vertragsteile darüber
einig, daß wir hinsichtlich der durch Umbildung geschaffenen neuen Sachen Eigentümer bzw. Miteigentümer
im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen einheitlichen Sache werden und dass der Käufer die
neue einheitliche Sache hinsichtlich unseres Miteigentumanteils für uns unentgeltlich verwahrt. Der Käufer darf,
solange der Eigentumsvorbehalt besteht, die Vorbehaltsware oder die aus diesen hergestellten Sachen weder
zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Werden die vorgennanten Gegenstände beim Käufer gepfändet
oder beschlagnahmt, so hat uns der Käufer sofort schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, die
unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Sachen im Rahmen seines ordnungs-
gemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die durch die Veräußerung erlangten Forderungen gegen seine
Abnehmer tritt uns der Käufer schon jetzt zur Sicherung bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen
gegen den Käufer ab, und zwar in Höhe des Rechnungswertes unserer in den veräußerten Gegenständen ent-
haltenen Vorbehaltsware.
Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

6. Zahlungen

Unsere Rechnungen werden auf den Tag genau der Lieferung der Ware ausgestellt und sind innerhalb von
zehn Tagen zahlbar.
Wechsel, Schecks oder sonstige Zahlungsversprechungen gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung
im Sinne dieser Bedingungen. Bei Zielüberschreitungen behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen
in Höhe von mindestens 2% p.a. über dem jeweiligen Bundesbank-Lombardsatz vor.

7. Gewährleistungsbestimmungen

Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferungen sind spätestens 14 Tage nach Empfang
der Ware, jedenfalls aber vor dem Einbau der Weiterveräußerung schriftlich vorzubringen. Alle von uns zu ver-
tretenen Mängel werden in unserem bzw. den Werkstätten unserer Zulieferer kostenfrei beseitigt, oder es erfolgt
nach unserer Gutschrift des Kaufpreises. Andere Ansprüche als kostenloser Ersatz oder Gutschrift sind ausge-
schlossen; insbesondere lehnen wir jegliche Art von Folgeschäden und Schadenersatzansprüche ab.

8. Änderungen

Werden die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durch schriftliche Vereinbarung von uns teilweise
abgeändert, so bleiben unsere übrigen Bedingungen gültig. Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise
nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen dadurch nicht berührt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wuppertal.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Restauration + Service
Geschäftsführer: Rainer Schmidt
Plückersburg 89
D-42289 Wuppertal
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Fax: +49 (0)202 - 264 25 21

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an3:

Restauration + Service
Geschäftsführer: Rainer Schmidt
Plückersburg 89
D-42289 Wuppertal
Javascript muss eingeschaltet sein um E-Mail Adresse anzuzeigen!
Fax: +49 (0)202 - 264 25 21
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 4 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung